Meinung
Gastbeitrag in der Welt: Europa leidet unter einer Vertrauenskrise
Mit einem Gastbeitrag in der WELT habe ich heute einen Diskussionsbeitrag zum FDP-Mitgliederentscheid geliefert. Darin werbe ich für den Rettungsschirm und eine Bekämpfung der Ursachen der Krise. Der Mitgliederentscheid ist aus meiner Sicht eine große Chance für die Liberalen. Die EU muss die Schuldenkrise endlich in den Griff bekommen – da sind sich alle einig. Die Frage ist nur: Geschieht das planvoll, oder stürzen wir uns planlos in eine Katastrophe?
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende? Wer so über Europas Krise spricht, redet dem Chaos das Wort. Genau hier liegt die Konfliktlinie beim FDP-Mitgliederentscheid. Wer wie Frank Schäffler gegen jede Stabilisierungsmaßnahme wettert, nimmt die sofortige und unkontrollierte Pleite der hoch verschuldeten Euro-Staaten in Kauf. Die Folge: Bankencrashs wie bei Lehman Brothers in Serie und eine gewaltige Krise der Weltwirtschaft. Darüber hinaus droht die Euro-Zone auseinanderzubrechen.
Beides wäre eine Katastrophe für die Exportnation Deutschland. Deswegen muss sich die FDP ihrer Verantwortung stellen und für einen klaren Kurs stehen: Stabilisierung und Hilfe ja, aber nur im Tausch gegen Reformen und Haushaltsdisziplin. Dafür brauchen wir die EFSF und den ESM. Sie sind zudem gerade keine Alternative zur geordneten Staatsinsolvenz, sondern – wie im Falle Griechenlands – deren Voraussetzung.
Die Ursache der Misere bekämpfen
Zusätzlich müssen wir die Ursache der Misere bekämpfen, die Staatsverschuldung. Dazu ist es notwendig, den von Rot-Grün aufgekündigten Stabilitätspakt durch eine wehrhafte Stabilitätsunion mit automatisierten Regeln zu ersetzen. Dieser Weg zeigt erste Erfolge. Durch die Ablehnung des ESM würden wir ihn aber wieder verlassen und uns in Europa isolieren. Unser Einfluss wäre dann weg. Ohne diesen hätten wir aber schon heute Euro-Bonds und keine demokratische Kontrolle durch das Vetorecht des Bundestags.
Europa leidet nicht nur an einer Schulden-, sondern auch an einer Vertrauenskrise. Der Weg zur Stabilitätsunion ist die Voraussetzung für eine fortgesetzte Integration und ein freiheitliches Europa als starke Stimme in der globalisierten Welt. Deshalb ist der FDP-Mitgliederentscheid eine Chance für die Liberalen. Die FDP kann sich als demokratischste aller Europa-Parteien beweisen und gleichzeitig für ein stabileres Europa einstehen. Nein, sie muss es.
Meinen Gastbeitrag können Sie auch hier lesen.