Meinung
Gastbeitrag in The European zum sozialpolitischen Programm im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Kritik an fataler Rentenpolitik der Großen Koalition
In einem Beitrag für das Debattenmagazin „The European“ habe ich die gestern mit einem fragwürdigen Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag begonnene Rentenpolitik der Großen Koalition als rückwärtsgewandte Ausgabenorgie kritisiert und in ihren fatalen Auswirkungen für die Generationengerechtigkeit analysiert. Mir scheint nämlich, dass trotz viel berechtigten Empörung das ganze Ausmaß der Operation noch gar nicht überall bewusst ist. Dass muss sich aber ändern, denn hier geht es um nichts Geringeres als um die drohende Preisgabe der Rentenreformen des letzten Jahrzehnts.
Zusammengefasst wirkt das Handeln der Koalitionäre auf mich wie die Kurzsichtigkeit eines Küstenbewohners, der im Sommer die Deiche gegen Wintersturmfluten demontieren will, weil doch „seit Wochen gutes Wetter“ herrsche. Die Antwort der Bundeskanzlerin auf eine Nachfrage eines Journalisten zur Finanzierung der Mehrausgaben, wonach die „gute aktuelle Lage“ alles ermögliche, lässt hier tief blicken. Auf jedem EU-Gipfel hätte sie einem südeuropäischen Regierungschef diese wachsweiche Begründung einer massiven Rückwärtsreform in der Luft zerrissen.
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