Meinung
Gemeinsamer Brief mit Michael Theurer und Otto Fricke an die Bundesminister Scholz, Altmaier und Heil: Rettungsschirm für Selbstständige!
Gemeinsam mit meinen Kollegen Michael Theurer und Otto Fricke habe ich den nachfolgenden Brief an die Bundesminister Olaf Scholz, Peter Altmaier und Hubertus Heil verschickt:
Sehr geehrte Herren Bundesminister,
wir begrüßen und danken Ihnen, dass Sie – auch in Abstimmung mit den Verbänden – nach schnellen und gezielten Hilfen für Selbstständige und Kleinstunternehmer in der der Covid-19-Krise suchen. Dabei haben Sie unsere volle Unterstützung, wie schon bei der Einführung der Krisenregelungen zur Kurzarbeit in der letzten Woche und bei Lösungen zum Ausgleich von Entgeltverlusten, an denen Sie aktuell mit den Sozialpartnern arbeiten. Wir glauben, diese Art der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Opposition und Regierung ist genau das, was wir jetzt brauchen. Klar ist aber für uns auch, dass die bisher kurzfristig auf den Weg gebrachten Instrumente vor allem größeren Unternehmen und Beschäftigten helfen werden.
Nicht zuletzt bei der Bewältigung aller zukünftigen Herausforderungen für unsere Gesellschaft und Wirtschaft sind wir jedoch insbesondere angewiesen auf das Potenzial und die Kreativität aller Selbstständigen, Freelancer und Freiberufler in Deutschland. Wir müssen jetzt sicherstellen, dass mit demselben Geist der unbürokratischen Schnellhilfe auch gezielt etwas für Selbstständige und Kleinunternehmer auf den Weg gebracht wird. Denn diese haben nichts von Kurzarbeit oder für Sie umständlichen oder in Praxis nicht nutzbaren Kredithilfen.
Wenn es jetzt bei vielen Solo-Selbstständigen um wenige Tage oder Wochen und die drohende Insolvenz geht, muss jede Hilfe präzise, pragmatisch und vor allem kurzfristig erfolgen. Zwingend erscheint uns deshalb ein Akut-Unterstützungsprogramm für Selbständige, Freelancer und Kleinunternehmer – ein Rettungsschirm für Selbständige. Wir bieten dabei unsere Zusammenarbeit an, halten die nachstehenden Maßnahmen für geeignete Ansatzpunkte und bitte um deren ernsthafte Prüfung:
über eine Art negativer Gewinnsteuer direkte Liquiditätshilfe zu leisten, indem bereits geleistete Steuerzahlungen und spätere Verlustverrechnungen jetzt schnell durch die Finanzämter an die Betroffenen ausgezahlt werden,
einen gesonderte Nothilfefonds nach italienischem Vorbild zu schaffen, aus dem nach unbürokratischer Prüfung zum Beispiel drei monatliche Zahlungen von 500 Euro geleistet werden können,
flächendeckend sicherzustellen, dass Steuervoraus- und Voranmeldungszahlungen auch wirklich zinslos durch die Finanzämter gestundet werden,
die Krankenversicherungsbeiträge wie bei Angestellten auch bei allen Selbständigen aufgrund der realen Einnahmen zu erheben und nicht mehr mithilfe einer Mindestbemessungsgröße,
bei Corona-bedingten Verdienstausfällen einen erleichterten Zugang zu Entschädigungen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes zu schaffen,
umgehend alle ausstehenden Forderungen selbstständiger Dienstleister an die öffentliche Hand zu begleichen oder großzügige Abschlagszahlungen vorzunehmen.
Bitte halten Sie uns zum Thema auf dem Laufenden!
Mit herzlichen Grüßen
Johannes Vogel MdB Otto Fricke MdB Michael Theurer MdB