Rede im Deutschen Bundestag zu den Schuldenplänen von Union und SPD

Die Schuldenpläne von Union und SPD sind unverantwortlich und falsch. Ja, die sicherheitspolitische Weltlage hat sich dramatisch verändert. Wer das nicht sieht, dem mangelt es an Vorstellungskraft. Deshalb machen wir einen eigenen, besseren Vorschlag für eine Änderung des Grundgesetzes gezielt für die Bundeswehr. Aber für Union und SPD ist die Sicherheitspolitik offenkundig nur ein Vorwand. Nicht mal das alte 2%-Ziel der NATO soll festgeschrieben werden. Und ein Allzeithoch bei der Staatsverschuldung soll genutzt werden, um notwendige Strukturreformen zu vermeiden, statt diese durchzuführen. Unfair für die junge Generation und kein Denken in Jahrzehnten – der ganz falsche Politikmodus!