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Meinung

Rede im Deutschen Bundestag zum Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen

In einem dramatischen Schweinsgalopp haben Union, SPD und Grüne für ein riesiges Schuldenpaket auf Kosten der Generationengerechtigkeit das Grundgesetz geändert, ohne selbst genau zu wissen, was sie da beschließen. Wofür? Nicht um notwendige Reformen, etwa bei der Rente, zu vollbringen, sondern um diese zu vermeiden. So addieren sie einen riesigen Schuldenberg und dramatische Abgabenlasten – auch die Jüngeren brauchen aber eine Stimme in diesem Land. Die Sicherheitspolitik dient leider nur als Vorwand, denn in einer neuen Welt trauen sie sich nicht mal die alten Ziele für die Bundeswehr zu - aber wollen die Staatsverschuldung auf ein Allzeithoch treiben. Deshalb bringen wir einen alternativen, besseren Gesetzentwurf ein. Die Union und Friedrich Merz tun stattdessen das genaue Gegenteil von dem, was sie vor der Wahl versprochen haben – das schadet der politischen Kultur in unserem Land!